Allgemeine Geschäftsbedingungen der Suter Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen einschliesslich Kauf, Miete und aller Service- und Beratungsleistungen durch die Suter Deutschland GmbH. 

Vorbemerkungen 

Zur besseren Verständlichkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sprechen wir im Folgenden ausschliesslich vom Kunden und verzichten auf die Verwendung der weiblichen Form. Kundinnen sind immer mitgemeint. 

1. Allgemeine Bedingungen 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) sind Grundlage und Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge mit der Suter Deutschland GmbH. 

Mit der Bestellung bzw. Auftragserteilung anerkennt der Kunde diese Bedingungen (AGB). Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Form und sind von beiden Vertragspartnern rechtsgültig zu unterzeichnen. Bei allfälligen Widersprüchen zwischen dem Auftrag (Vertrag) und den AGB gehen die vertraglichen Vereinbarungen vor. Erklärungen in Textform, die durch elektronische Medien übertragen oder festgehalten werden, sind der Schriftform dann gleichgestellt, wenn sie von beiden Parteien schriftlich bestätigt und rechtsgültig unterzeichnet sind. 

1.) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen, für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen zwischen der Suter Deutschland GmbH und deren Geschäftspartnern. 

Sie werden bei Erteilung des ersten Auftrages und/oder Entgegennahme einer Lieferung/Leistung vereinbart und gelten für alle zukünftigen Aufträge, auch dann, wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden oder sonstigen Abnehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. 

2.) Alle mündlichen Vereinbarungen, Beratungen, Erklärungen, Zusicherungen jeder Art bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung; dies gilt auch insoweit, als derartige Erklärungen, Beratungen, Zusicherungen und dergleichen von unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen abgegeben werden. 

2. Angebote und Preise 

Alle von Suter Deutschland GmbH erstellten Angebotsunterlagen bleiben in deren Eigentum und dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht noch kommerziell genutzt werden. Bedarf die Erstellung des Angebots einen erhöhten Analyse- und Diagnoseaufwand, werden die entsprechenden Kosten dem Kunden unabhängig vom Zustandekommen eines Auftrages in Rechnung gestellt. Der Kunde wird vorgängig über Modalitäten und Tarife informiert. 

1.) Alle Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich. Für Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche Nebenabreden und/oder Zusicherungen werden nicht getroffen. Abbildungen, Zeichnungen, Fotos, sowie die Maße und Gewichtsangaben in unseren Katalogen, Preislisten, Prospekten, Angeboten und Auftragsbestätigungen sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich eine Beschreibung der Lieferung oder Leistung. Wir behalten uns Abweichungen in Farbe, Maß, Konstruktion und Form vor, sofern der vertragsgemäße Zweck dabei nicht eingeschränkt wird. Den Kunden berechtigt dies in keinem Falle und aus keinem Rechtsgrund zu Ersatzansprüchen. Suter Deutschland GmbH behält sich das Eigentum oder das Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten, sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und/oder Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Suter Deutschland GmbH weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. 

2.) Es gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Preise frei ab Werk/Lager ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Nebenkosten zuzüglich der am Liefertag geltenden Umsatzsteuer und/oder anderen öffentlichen Abgaben in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe. Wir sind berechtigt, nach Vertragsabschluss Preiszuschläge zu erheben, soweit sich Kalkulationsbestandteile des Preises verändert haben (Gebühren aller Art, öffentliche Abgaben wie Steuern und Zölle, Frachtzuschläge). Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprochen wird. 

3.) Treten bis zum Liefertag Änderungen der Preisgrundlagen ein, so behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor. Dies gilt jedoch nur für Preisanpassungen bis zu 3%. Bei höheren Sätzen ist eine erneute Preisvereinbarung erforderlich. Kommt eine solche Vereinbarung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht zustande, haben wir das Recht, uns vom Vertrag zu lösen. 

4.) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, die uns bei der Erstellung unterlaufen sind, sind für uns nicht verbindlich. 

5.) Allfällige Veränderungen an der Mietsache durch Umstellen etc. oder durch den Betrieb vor Ort verursachte Störungen, werden durch Suter Deutschland GmbH erfasst und gemeldet und gehen zu Lasten des Kunden. Kommt es zu unnötigen Wartezeiten oder Mehraufwand wegen Abwesenheiten des Kunden, unmöglicher Zufahrt, nicht passender, versperrter oder schwer zugänglicher Installationsmöglichkeit werden diese ebenfalls durch Suter Deutschland GmbH erfasst und gemeldet und separat in Rechnung gestellt. 

2.1 Mietdauer und Eigentum 

Die Mietdauer wird, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, in Tagen bemessen und richtet sich nach der vereinbarten Überlassungsdauer. Die Mindestmietdauer beträgt drei Tage. Das Eigentum an der Mietsache mit all ihren Bestanteilen verbleibt während der gesamten Mietdauer bei der Suter Deutschland GmbH. 

2.2 Diebstahl und Beschädigung 

Der Kunde übernimmt die volle Haftung für Mietgeräte während der vereinbarten Mietdauer und haftet in vollem Umfang für allfällige Beschädigung und Diebstahl. Die Mietgeräte werden in der Regel zu 80 Prozent des Neupreises dem Kunden in Rechnung gestellt. Werden Transportschäden festgestellt, hat der Mieter vom Frachtführer eine Bestandsaufnahme zu veranlassen. 

3. Zahlungsbedingungen 

1.) Es gelten ausschließlich unsere Zahlungsbedingungen, die u.a. in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung mit dem Kunden vereinbart worden sind. Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung auf eines unserer angegebenen Konten zu erfolgen. 

2.) Als Zahlungseingang gilt bei unbarer Zahlung der Tag, an dem der geschuldete Betrag endgültig unserem Konto gutgeschrieben wird und auch über den Betrag verfügt werden kann. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns vor. 

3.) Im Falle der Überschreitung des Zahlungstermins sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§247 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. 

4.) Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Vergütungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf Forderungen angerechnet. Beim Bestehen mehrerer Forderungen erfolgt die Anrechnung entsprechend den Bestimmungen des § 366 Abs. 2 BGB. 

5.) Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung des 

Konkurs- und/oder Vergleichsverfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden unsere sämtlichen Forderungen nebst Nebenforderungen – auch im Falle einer Stundung – sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Barvorauszahlung auszuführen, nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 

6.) Aufrechnungs-, und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Wenn der Kunde einen Anspruch (z.B. aus einem Gegengeschäft) gegen uns hat, so sind wir berechtigt, unsere Ansprüche aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn andererseits Zahlung in Wechseln vereinbart worden ist oder wenn die gegenseitigen Ansprüche zu verschiedenen Zeitpunkten fällig sind, wobei mit Wertstellung abgerechnet wird. 

7.) Wir sind berechtigt unsere Leistungserbringung im Falle eines Zahlungsverzuges einzustellen und erst nach einer vollständigen Bezahlung wieder aufzunehmen. Alle daraus resultierenden zeitlichen Verschiebungen und damit verbundenen Kosten und/oder sonstige Nachteile gehen zu Lasten des Kunden. 

8.) Suter Deutschland GmbH ist berechtigt die offenen Forderungen an ein Finanzierungs-, bzw. Inkassounternehmen abzutreten. 

4. Gewährleistung | Mängelrüge

Der Kunde hat die Ware bei Übergabe auf Mängel zu prüfen. Eine Mängelrüge muss unverzüglich nach der Übergabe der Geräte oder, wenn dies nicht möglich ist, innerhalb von 2 Tagen nach Übergabe der Geräte an Suter Deutschland GmbH erfolgen. Für das Vorliegen der Mängel trägt der Kunde die Beweislast. Mängel sind vom Kunden genau zu bezeichnen. Suter Deutschland GmbH ersetzt bei rechtzeitiger und begründeter Rüge die mangelhafte Ware kostenlos.

1.) Unsere Gewährleistungspflicht setzt eine ordentliche und sorgfältige Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB) seitens des Kunden voraus. Festgestellte Schäden oder Fehlmengen hat sich der Kunde beim Empfang der Ware durch den Frachtführer oder seinen Gehilfen bescheinigen zu lassen.

Unterlässt der Kunde eine frist- und/oder formgerechte Untersuchungs- und/oder Anzeigepflicht, gilt die Ware als genehmigt und jegliche Haftung damit als ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, angelieferte Ware auch bei Feststellung offensichtlicher Mängel, Transportschäden oder Unvollständigkeit zunächst in Empfang zu nehmen. Gibt uns der Kunde keine Gelegenheit die festgestellten Mängel selbst zu überprüfen, entfallen alle Mängelansprüche.

2.) Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die festgelegten Eigenschaften, die aus der technischen Produktbeschreibung hervorgehen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung der Suter Deutschland GmbH und/oder des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheit dar. Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf die Fehlerfreiheit und ggf. von uns schriftlich zugesicherte Eigenschaften, nicht jedoch für vom Kunden vorgenommene Änderungen/Ergänzungen, auch dann nicht, wenn wir diese Ergänzung auf Veranlassung des Kunden selbst vorgenommen haben.

3.) Die Suter Deutschland GmbH hat Sachmängel der Lieferung, welche wir von Dritten beziehen und unverändert an den Kunden weiterliefern, nicht zu vertreten. Im Falle eines von uns zu vertretenden Fehlers oder des Fehlens einer von uns ausdrücklich und schriftlich zugesicherten Eigenschaft sind wir nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle einer Nachbesserung/Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, die zum Zweck der Nachbesserung/Ersatzlieferung erforderlich werdenden Aufwendungen zu übernehmen, jedoch sind diese auf den Wert des jeweiligen mangelhaften Teils bzw. der mangelhaften Lieferung/Leistung beschränkt.

4.) Sind wir zur Nachbesserung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich die Nachbesserung/Ersatzlieferung über uns gesetzte angemessene Fristen – verbunden mit einer Ablehnungsandrohung – hinaus, dann ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung oder Minderung zu verlangen. Dies gilt auch in dem Fall, in dem wir die uns obliegende Nachbesserungs- bzw. Ersatzleistungspflicht schuldhaft verletzen.

5.) Für andere Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Ersatz des mittelbaren Schadens, haften wir nur insoweit, als der Kunde nachweist, dass wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und soweit der Kunde durch die schriftliche Zusicherung einer Eigenschaft gegen den Eintritt solcher Schäden abgesichert ist.

6.) Die Dauer der Gewährleistung beträgt 12 Monate, gerechnet vom Tage der Lieferung an.

7.) Für Schäden, die durch unsachgemäße Aufstellung und/oder Behandlung eintreten, dies gilt insbesondere bei Nichtbeachtung unserer Montage- und Bedienungsanleitungen, Transport- und Pflegeanleitungen sowie nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch, natürlicher Abnutzung, falscher Lagerung und Ähnlichem übernehmen wir keine Haftung. Wird die Ware trotz eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für die Schäden, die durch die weitere Nutzung der Ware entstanden sind.

Ferner bestehen keine Mängelansprüche, wenn ohne ausdrückliche Zustimmung der Suter Deutschland GmbH Reparaturen, Nachbesserungsarbeiten vom Kunden oder Dritten vorgenommen werden und/oder die Inbetriebnahme entgegen unserer Anweisung erfolgt.

8.) Unsere Kunden sind verpflichtet, in jedem Fall der Weiterveräußerung unserer Produkte ihre Abnehmer auf die relevanten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen hinzuweisen. Für Schäden, die auf eine unvollständige und/oder fehlerhafte Information der Abnehmer unserer Kunden zurückzuführen sind, haften wir nur dann, wenn uns der Kunde nachweist, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

9.) Sofern wir auf besonderen Wunsch über unsere Lieferverpflichtungen hinaus Planungshilfen übernommen haben, haften wir hierfür nur insoweit, als wir unsere nachweislich fehlerhaften Planungshilfen nach unserer Wahl berichtigen oder neu erstellen. Jede weitergehende Haftung für Planungshilfen ist ausgeschlossen, soweit nicht ein eventueller Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln durch uns verursacht wurde. Die Beratungen leisten wir nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen und nach Angaben vom Kunden, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung.

10.) Leistet der Hersteller der Produkte oder ein Dritter neben der gesetzlichen Gewährleistung eine Garantie, so hat der Kunde die Möglichkeit diese in Anspruch zu nehmen. Die Suter Deutschland GmbH übernimmt weder die daraus resultierenden Pflichten noch Haftung in jeglicher Form. Ansprüche des Kunden aus solchen Garantien sind ausschließlich direkt dem Hersteller gegenüber geltend zu machen. Zur Wahrung der Garantieansprüche des Herstellers empfehlen wir, sich direkt an den Hersteller unter Beachtung der Garantiebestimmungen zu wenden. Sollte die Suter Deutschland GmbH die Bemühungen für den Kunden übernehmen, handelt es sich dabei um eine kulante Serviceleistung und in keinster Weise um die Anerkennung des Garantiefalls.

11.) Ergänzend zu den vorstehenden Bedingungen gelten im Übrigen die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung und Mängelhaftung.

5. Liefer- und Abnahmebedingungen

1.) Die von uns angegebenen Lieferfristen bzw. Liefertermine sind als annähernd und unverbindlich

anzusehen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart ist.

2.) Lieferfristen bzw. Liefertermine verlängern sich bei Eintritt von unvorhersehbaren Hindernissen, wie in Fällen höherer Gewalt, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördlichen Eingriffen, Streik und Aussperrung sowie kurzfristig nicht behebbaren Betriebsstörungen, angemessen. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände bei einem unserer Vorlieferanten eintreten. Sobald uns solche Umstände bekannt werden, werden wir bemüht sein, unseren Kunden in angemessener Frist entsprechend zu unterrichten. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges sind in diesem Fall ausgeschlossen.

3.) Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Kunden für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages (Auftrages) zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine.

4.) Die Lieferfrist bzw. der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die zu liefernden Waren bis zu diesem Zeitpunkt unser Lager verlassen haben oder wir die Anzeige der Versandbereitschaft abgeschickt haben. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig.

5.) Die Überschreitung der Frist oder eines vereinbarten Termins gibt dem Kunden das Recht, uns zur Erklärung binnen drei Wochen aufzufordern, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Geben wir keine Erklärung ab, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, soweit die Erfüllung für ihn ohne Interesse ist. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind auch nach Setzung einer Nachfrist ausgeschlossen, es sei denn der Lieferverzug basiert auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Suter Deutschland GmbH.

6.) Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflicht (z.B. durch nicht rechtzeitigen Abruf oder nicht rechtzeitige Schaffung von Voraussetzungen für eine zügige und gefahrlose Anlieferung), so sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von längstens einer Woche berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen und/oder die Ware zu liefern oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Nicht rechtzeitige oder unvollständige Abnahme berechtigt uns, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern oder zu versenden. Die Ware gilt damit als abgenommen.

7.) Soweit möglich, wird die vom Kunden bestellte Menge ausgeliefert. Jede Mengendifferenz, die ich aus dem Lieferschein und der Rechnung ergibt, ist der Suter Deutschland GmbH unverzüglich anzuzeigen. Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

6. Haftung

Der Kunde hat Anspruch auf Ersatz von mittelbarem oder unmittelbarem Schaden, wenn grobfahrlässiges oder absichtlich fehlerhaftes Verhalten der Suter Deutschland GmbH vorliegt. Bei Schäden infolge von Ausfällen der Anlagen die (u.a. durch unsachgemässe Verwendung, Montage, höhere Gewalt oder nachlässige Behandlung) durch den Kunden oder Dritte entstehen, für entgangene Gewinne oder ausgebliebene Einsparungen und Folgeschäden übernimmt Suter Deutschland GmbH keine Haftung.

1.) Bei den plantechnischen Empfehlungen, Zeichnungen und/oder Beratungen der Suter Deutschland GmbH handelt es sich lediglich um unverbindliche Ratschläge, die nach bestem Wissen als Hilfestellung für den Kunden nach seinen Angaben angefertigt werden. Diese Empfehlungen begründen keine vertragliche Verpflichtung der Suter Deutschland GmbH und sind von jeglicher Haftung durch uns ausgeschlossen. Auf Wunsch kann der Kunde die Planungsleistungen über einen extra zu schließenden Vertrag in Anspruch nehmen.

2.) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634a Abs.1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

3.) Eine weitergehende Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – als in vorstehenden Bedingungen aufgeführt, besteht nicht, es sei denn der Kunde weist uns grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nach. Dies gilt in gleichem Umfang für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

4.) Im Falle eines Sach- und/oder Personenfolgeschadens ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung unseres Haftpflichtversicherers beschränkt. Auf Anfrage können wir unserem Kunden den Namen des Versicherers sowie die zur Verfügung stehende Deckungssumme mitteilen. Weitergehende Ansprüche sind gleich aus welchem Rechtsgrund, ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Suter Deutschland GmbH bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen, die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, die betriebliche Sicherheit sowie die Rechnungsstellung benötigt werden. Wird eine Leistung von Suter Deutschland GmbH gemeinsam mit Dritten erbracht, so kann Suter Deutschland GmbH diesen Dritten Daten über den Kunden bekannt geben, insoweit dies für die Erbringung der Leistung notwendig ist. Im Rahmen der Bearbeitung von Personendaten, die für den Abschluss eines Vertrags notwendig sind, kann Suter Deutschland GmbH den Behörden oder Unternehmen, die mit der Kreditauskunft oder dem Inkasso betraut sind, Daten übergeben, sofern dies zur Prüfung der Kreditwürdigkeit oder zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.

Suter Deutschland GmbH darf Daten für Marketingzwecke bearbeiten. Der Kunde kann die Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke mittels schriftlicher Mitteilung an Suter Deutschland GmbH jederzeit untersagen.

8. Gerichtsstand, Sonstiges

1.) Gerichtstand ist der Sitz des für unseren Geschäftssitz zuständigen Gerichts, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

2.) Erfüllungsort für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenen Verpflichtungen ist der Sitz der Suter Deutschland GmbH

3.) Die vorstehenden Bestimmungen gelten uneingeschränkt gegenüber Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

4.) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17. Juli 1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGBl. I S. 868) ist ausgeschlossen.

5.) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

6.) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bei einer Änderung oder Ergänzung dieser Schriftformklausel.

7.) Mit der Veröffentlichung diese Geschäftsbedingungen werden alle vorangegangenen Geschäftsbedingungen ungültig.

 

Juli 2022